5518 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Bundesvermögen (Privatisierungsgesetz)

	Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist eine Neuregelung der Vorgangsweise bei der Veräußerung von Bundesvermögen entsprechend der Entschließung des Nationalrates E 39‑NR/XX.GP vom 14. Jänner 1997 betreffend künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA‑Verkaufs.
	Weiters bedürfen Privatisierungskonzepte für die zu privatisierenden Beteiligungen des Bundes, der ÖIAG und der PTBG und Zuschlag, wenn Privatisierung nicht über die Börse erfolgt, der Zustimmung der Bundesregierung.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

  Karl  HAGER                                                                 Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter                                                                    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Bundesvermögen (Privatisierungsgesetz), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES