5526 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien

	Das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung grösserer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 (BGBl. 364/1981, in der Fassung BGBl. 420/1986) legt fest, daß Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen im Internationalen Zentrum Wien von den vier Vertragsparteien (Österreich, Vereinte Nationen, Internationale Atomenergieorganisation, Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung) zu gleichen Teilen getragen werden.
	Art. 3 Abs. 2 lit. a legt für die diesbezügliche Verpflichtung der drei Internationalen Organisationen eine jährliche Obergrenze von je US‑$ 150 000,‑ fest.
	Art. 8 des zitierten Abkommens sieht zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens ein Überprüfung der Bedingungen vor, unter welchen der Gemeinsame Fonds weiterbestehen soll, wobei auch die Obergrenze nötigenfalls abgeändert wird, um die Erfahrungen in der Durchführung dieses Abkommens und im besonderen die tatsächlichen Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen zu berücksichtigen. Eine derartige Überprüfung soll in weiterer Folge in fünfjährigen Abständen erfolgen.

	Der vorliegende Notenwechsel sieht als Ergebnis der Verhandlungen mit den internationalen Organisationen im Internationalen Zentrum Wien die Anhebung der in Artikel 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens vorgesehenen Obergrenze mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 auf US‑$ 325 000,‑ vor. Die neue Obergrenze entspricht den tatsächlich zu erwartenden Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen in den Jahren 1996 bis 2000.
	Darüber hinaus sieht der Notenwechsel die Beifügung von zwei Sätzen am Ende von Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens vor, die sicherstellen sollen, daß in Zukunft eine reibungslose Anhebung der Obergrenze, ohne Zeitverlust, der zu Lasten Österreichs geht, erfolgt.
	In der Präambel wird überdies das Prinzip bekräftigt, daß die Ausgaben von größeren Reparaturen und Erneuerungen von den vier Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen werden.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

		Mag. Karl Wilfing	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES