5528 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen

	Entsprechend den Leitlinien, die vom Europäischen Rat in Lissabon (Juni 1992), Korfu (Juni 1994) und Essen (Dezember 1994) festgelegt wurden, ist die Europäische Union entschlossen, ein dauerhaftes Schema für die Beziehungen zu den mediterranen Drittstaaten im Zeichen der Partnerschaft festzulegen. Diese Kooperationspolitik im Süden ist das Gegenstück zur Politik der Öffnung nach Osten.
	Ziel der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ist es, die Mittelmeerländer in ihren Bemühungen um eine schrittweise Entwicklung der Region zu einer Zone des Friedens, der Stabilität, des Wohlstandes und der Zusammenarbeit zu unterstützen und zu diesem Zweck eine euro‑mediterrane Partnerschaft zu schaffen. Diese umfaßt:
‑ politische und Sicherheitsaspekte,
‑ wirtschaftliche und finanzielle Aspekte,
‑ soziale und menschliche Aspekte.
	Hauptaugenmerk gilt dem Freihandel und der regionalen Integration. Ziel ist die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahre 2010. Zu diesem Zweck werden die alten Kooperationsabkommen zwischen den südlichen Mittelmeer‑Anrainerstaaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch neue Assoziierungsabkommen ersetzt.
	Das Königreich Marokko ist nach Tunesien und Israel der dritte mediterrane Partnerstaat, mit dem ein solches Assoziierungsabkommen ausverhandelt wurde. Dieses tritt an die Stelle des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 

Marokko, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) Nr. L 264 vom 27. September 1978, Seite 2, und des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko, kundgemacht ebendort, Seite 119, die am 25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wurden.
	Ziel des Abkommens ist es, einen Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, die Ausweitung von Handel und Investitionen zu fördern, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und finanziellem Gebiet zu vertiefen und die regionale Integration zu stärken. Die Achtung der demokratische Prinzipien und der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element des Abkommens dar.
	Neben der wirtschaftlichen und industriellen Kooperation sieht das Abkommen auch eine Zusammenarbeit ua. auf den Gebieten der Erziehung, der Ausbildung, der Wissenschaft, der Forschung und technologischen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Rechtsangleichung, der Finanzdienstleistungen, der Landwirtschaft und Fischerei, des Transportes, der Telekommunikation und der Informationstechnologien, der Energie, des Tourismus, der Zollangelegenheiten sowie der Bekämpfung der Geldwäsche und des Drogenhandels vor.
	Durch das Abkommen wird ein Assoziationsrat geschaffen, der einmal jährlich auf Ministerebene zusammentritt. Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der EU und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits zusammen.
	Das Assoziierungsabkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wobei die Kündigung sechs Monate nach entsprechender Notifizierung wirksam wird.
	Da das Abkommen neben in der Kompetenz der Gemeinschaften liegenden Materien auch Bereiche regelt, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird es als sogenanntes gemischtes Abkommen geschlossen und bedarf dementsprechend auf EU‑Seite neben der Genehmigung durch die Gemeinschaften auch der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG hat der Nationalrat weiters beschlossen, daß die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, daß er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

		Mag. Karl Wilfing	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES