5529 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte

	Mit dem Abschluß des Europa‑Abkommens wurde die Republik Slowenien voll in die vom Europäischen Rat in Essen (Dezember 1994) für die assoziierten Staaten Mittel‑ und Osteuropas und die baltischen Staaten beschlossene Vorbeitrittsstrategie einbezogen, die einen institutionalisierten politischen Dialog auf multilateraler Ebene sowie konkrete Vorbereitungen im Hinblick auf eine spätere Teilnahme am Binnenmarkt umfaßt (Weißbuch für die Integration in den Binnenmarkt, Einbeziehung in die diagonale Ursprungskumulierung mit den Staaten der EU und der EFTA, Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für Slowenien usw.).
	Die Unterzeichnung des Europa‑Abkommens erfolgte anläßlich des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. Juni 1996 in Luxemburg.
	Ziel des Abkommens ist es, einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu entwickeln, die gegenseitige Ausweitung des Handels zu fördern, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, finanziellem, kulturellem und sozialem Gebiet zu vertiefen, die Wirtschaft Sloweniens zu unterstützen sowie die stufenweise Integration Sloweniens in die Europäische Union herbeizuführen. Die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element des Abkommens dar.
	Der politische Dialog soll die schrittweise Annäherung Sloweniens an die Europäische Union, die Zusammenarbeit im Bereich der GASP sowie die Sicherheit und Stabilität in Europa fördern.

Die Gemeinschaften und Slowenien bezwecken mit diesem Abkommen eine größere Liberalisierung des Handels. Es ersetzt die einseitigen Handelspräferenzen des Kooperationsabkommens 1993, in welchem die EG ihren Markt für Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien im Wege von Präferenzkontingenten und Zollplafonds öffnet, während Slowenien der EG lediglich Meistbegünstigung gewährt. Die handelspolitischen Bestimmungen der Europa‑Abkommen basieren auf dem Prinzip der asymmetrischen Marktöffnung zugunsten der MOEL. Eingedenk der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung Sloweniens ist diese Asymmetrie im vorliegenden Abkommen jedoch weniger stark ausgeprägt als in den anderen Europa‑Abkommen.
	Verglichen mit dem Abkommen aus 1993 schafft das gegenständlich Abkommen für die europäischen Gemeinschaften wesentlich günstigere Rahmenbedingungen für den Handel. Insbesondere wird dadurch die gegenüber den EFTA‑Staaten ‑ die ein Freihandelsabkommen mit Slowenien abgeschlossen haben ‑ entstandene Zolldiskriminierung beendet, Slowenien verpflichtet sich, seine Zölle ‑ etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte ‑ erheblich zu senken.
	Im Falle ernster Zahlungsbilanzschwierigkeiten können von der sich in Schwierigkeiten befindlichen Vertragspartei zeitlich begrenzte restriktive Maßnahmen gesetzt werden. Im Bereich der Freizügigkeit gilt inländisches Recht. Die Niederlassungsbestimmungen des Abkommens sehen ab Inkrafttreten Meistbegünstigung vor. Ausnahmen sind seitens Sloweniens für bestimmte Gewerbe, wie Finanz‑, Versicherungs‑ und Sicherheitsdienstleistungen während einer Übergangsfrist von zwei bis sechs Jahren vorgesehen. Im Bereich des Dienstleistungs‑ und Kapitalverkehrs ist eine schrittweise Liberalisierung beabsichtigt.
	In Anerkennung der Bedeutung der Angleichung der Gesetzgebung Sloweniens an jene der Gemeinschaft für die wirtschaftliche Integration Sloweniens sieht das Abkommen auf diesem Gebiet eine technische Hilfestellung durch die Gemeinschaften in Form des Austausches von Experten, der Organisation von Seminaren und dergleichen vor. Im Rahmen der wirtschaftlichen Kooperation sieht das Abkommen eine umfassende Zusammenarbeit ua. auf den Gebieten Industrie, Investitionen, Klein‑ und Mittelbetriebe, Wissenschaft und Technologie, Erziehung und Ausbildung, Landwirtschaft und Fischerei, Energie, nukleare Sicherheit, Umwelt, Transport, Telekommunikation und Informationstechnologien, Finanzdienstleistungen, Zollwesen und Tourismus vor.
	In einer gemeinsamen Erklärung zu Artikel 81 (Nukleare Sicherheit) bekräftigen die Vertragspartner ihren Willen, größtmögliche Betriebssicherheit und Umweltverträglichkeit des Atomkraftwerks Krsko zu gewährleisten sowie ein effektives Frühwarnsystem zu errichten. Auf Initiative Österreichs konnte eine Erklärung dieser Art erstmals in einem Europa‑Abkommen verankert werden.
	Zusätzlich wurde der Abkommenstext über die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit verstärkt.
	Darüber hinaus legt das Abkommen eine Zusammenarbeit zur Verhinderung illegaler Aktivitäten wie Drogenhandel und Geldwäscherei fest.
	Durch das Abkommen wird ein Assoziationsrat geschaffen, der einmal jährlich auf Ministerebene zusammentritt und die Durchführung des Abkommens überwacht. Er setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der EU und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Sloweniens andererseits zusammen. Des weiteren setzt das Abkommen einen Parlamentarischen Assoziationsausschuß und einen Assoziationsausschuß auf Beamtenebene ein. Dieser institutionelle Rahmen gewährleistet einen umfassenden bilateralen Dialog.
	Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wobei die Kündigung sechs Monate nach entsprechender Notifizierung wirksam wird.
	Da das Abkommen neben in der Kompetenz der Gemeinschaften liegenden Materien auch Bereiche regelt, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird es als sogenanntes gemischtes Abkommen geschlossen und bedarf dementsprechend auf der EU‑Seite neben der Genehmigung durch die Gemeinschaften auch der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG hat der Nationalrat weiters beschlossen, daß die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, daß er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

		Mag. Karl Wilfing	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Europa‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES