5533 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

	betreffend den Außenpolitischen Bericht 1996 der Bundesregierung (III-164/BR der Beilagen)

	Am 12. Juni 1997 wurde der gegenständliche Bericht, der sich in die Abschnitte Europa, außereuropäischer Raum, universelle Zusammenarbeit, Weltwirtschaft, österreichische Entwicklungszusammenarbeit, internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, globaler Umweltschutz, Auslandskulturpolitik, humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen, rechtliche Dimension der österreichischen Außenpolitik, Medien und Information und österreichischer auswärtiger Dienst gliedert, dem Bundesrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.
	In einem Vorwort betont der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die enge Verflechtung der wichtigsten politischen Fragen, die das neue Europa beschäftigen. Innerhalb der Europäischen Union sei zum Beispiel klar geworden, wie wichtig ein erfolgreicher Verlauf der Regierungskonferenz ist, um den Boden für die Aufnahmen neuer EU-Mitglieder zu bereiten. 1996 habe sich aber auch gezeigt, wie sehr der Erweiterungsprozeß der Union mit jenem der NATO in einem geopolitischen Gesamtzusammenhang steht, sei doch beiden das Ziel gemeinsam, die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas dauerhaft am europäischen Friedens- und Stabilitätsverbund teilhaben zu lassen.
	Weiters unterstreicht der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, daß im Europa unserer Tage Sachfragen nicht unabhängig von der Beantwortung institutioneller Fragen gelöst werden könnten. Die Erfahrungen des tragischen Konflikts auf dem Balkan haben gezeigt, daß Ideen eines völlig neuen “umfassenden europäischen Sicherheitssystems” keine realistische Perspektive darstellen. Die künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen werden viel eher auf einem dichteren – arbeitsteiligen – Zusammenwirken der bestehenden globalen und regionalen Organisationen und Foren (also insbesondere der Vereinten Nationen, der OSZE, der Europäischen Union, der WEU und der NATO) basieren. Der – vom Sicherheitsrat der VN autorisierte und von der NATO geleitete – multinationale Friedenseinsatz in Bosnien und Herzegowina habe außerdem aufgezeigt, wie entscheidend das solidarische Zusammenwirken der Demokratien Europas und Nordamerikas für die Sicherheit dieses Kontinents ist und bleibt.
	Österreich sei in dieses – sachlich und strukturell so vielfältig verflochtene – Geschehen heute insbesondere in seiner Eigenschaft als Mitglied der Europäischen Union eingebunden. Durch diesen Status habe Österreich seit 1995 auch tatsächlich die Möglichkeit, entscheidende europäische Zukunftsfragen, zu denen 1996 neben den Themen der Regierungskonferenz und der EU-Erweiterung insbesondere auch die Vorbereitung auf die Währungsunion gehört hat, gleichberechtigt mitzugestalten.
	Besonders hervorzuheben sei auch, daß Österreich seine Stellung als Mitglied der Union wirkungsvoll für Initiativen im multilateralen Bereich nutzen konnte. Hierbei sei unter anderem der Einsatz zur vollständigen Ächtung von Anti-Personenminen und für ein umfassendes Verbot von Atomtests hervorzuheben.
	Vor diesem Hintergrund könne dem – für das zweite Halbjahr 1998 anstehenden – Vorsitz Österreichs in der Europäischen Union mit Zuversicht entgegengesehen werden. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten verlieh auch seiner Überzeugung Ausdruck, daß Österreich diese große Aufgabe erfolgreich meistern könne und der Verantwortung, in einer besonders wichtigen Phase des europäischen Integrationsgeschehens durch ein halbes Jahr “Gesicht und Stimme der Union” zu sein, angemessen gerecht werden werde.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 09 30

	    Gottfried Jaud	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Außenpolitischen Bericht 1996 der Bundesregierung (III-164/BR der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES