5535 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung

Entsprechend den Leitlinien der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, die seit 1991 Anwendung finden, und im Einklang mit den Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Korfu (Juni 1994), Essen (Dezember 1994) und Cannes (Juni 1995) verfolgt die EU eine Politik der Zusammenarbeit mit dem MERCOSUR.
Diese Kooperationspolitik ist auf nachstehende Schwerpunkte ausgerichtet:
-	Pflege geographisch ausgewogener Außenbeziehungen, um zu größerer Stabilität in der Welt beizutragen;
-	nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und Bekämpfung der Armut;
-	Förderung demokratischer Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;
-	Stärkung der Regeln des freien Welthandels gemäß den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der regionalen Integration als ein Instrument der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und
-	 Stärkung des Umweltbewußtseins.

Am 22. Dezember 1994 wurde eine Gemeinsame feierliche Erklärung EU-MERCOSUR unterzeichnet. Das Mandat für die Aushandlung eines interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und anderen Bereichen sowie eine Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog wurde durch den Rat “allgemeine Angelegenheiten” am 12./13. Juni 1995 verabschiedet. Verhandlungsbeginn war im September 1995. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des Europäischen Rates in Madrid am 15. Dezember 1996.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat weiters beschlossen, daß die Kundmachung dieses Abkommens sowie der Erklärung in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 09 30

	      Peter Rieser	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	    Berichterstatter                                                                          Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung

1.	keinen Einspruch zu erheben,
2.	gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von
          Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES