5536 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen

	Im Bewußtsein des gemeinsamen kulturellen Erbes und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen ermächtigte der Rat der Europäischen Union in einem Beschluß vom 29. Jänner 1996 die Europäische Kommission zu Verhandlungen mit Chile über das gegenständliche Abkommen, das schließlich anläßlich des Europäischen Rates am 22. Juni 1996 in Florenz unterzeichnet wurde.
	Das Abkommen entspricht dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien an der Entwicklung neuer vertraglicher Beziehungen, um die Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen, den Handel zu intensivieren und diversifizieren sowie die Investitionen zu steigern. Es dient der Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, wobei die Vertragsparteien einvernehmlich über den Zeitpunkt, die Bedingungen und die Zweckmäßigkeit des Übergangs zu einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation, die als zweite Phase vorgesehen ist, beschließen.
	Die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element des Abkommens dar.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzeändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat weiters beschlossen, daß die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, daß er samt Unterzeichnungsprotokoll, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 09 30

   Peter Rieser	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
Berichterstatter                                                                                     Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES