5538 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte

	Die Europäische Union hat inzwischen mit den meisten Republiken der ehemaligen Sowjetunion Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) abgeschlossen, und zwar mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldova, Rußland, der Ukraine und Usbekistan. Mit Turkmenistan wurden Verhandlungen aufgenommen. Diese Abkommen folgen weitgehend einem einheitlichen Standardtext.
	Mit den PKA knüpft die Europäische Union zu diesen Staaten vertragliche Beziehungen mit dem Ziel, die politischen, wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen neu zu gestalten, den politischen Dialog zu fördern, Ausweitung von Handel und Investitionen anzuregen, dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Demokratie und die mannigfachen Herausforderungen des Transformationsprozesses von einer Staats- zur Marktwirtschaft zu unterstützen.
	Das gegenständliche Abkommen ersetzt für die Russische Föderation das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR andererseits aus 1989.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat weiters beschlossen, daß die Kundmachung des Protokolls, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, sowie der Erklärung in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 09 30

	  Peter Rieser	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	Berichterstatter                                                                           Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES