5540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel

	Am 24. September 1996 wurde in New York der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zur Unterzeichnung aufgelegt. Dieser Vertrag sieht das Verbot jeglicher Atomtests, mögen sie militärischen oder zivilen Zwecken dienen, vor, und errichtet ein Verifikationssystem, das ein internationales Überwachungssystem, Konsultationen und Klarstellungen, Vorortinspektionen und vertrauensbildende Maßnahmen umfaßt. Zur Durchführung der genannten Maßnahmen sieht der Vertrag die Gründung der Organisation des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Nuklearbversuchen (CTBTO) vor. Bis zum Inkrafttreten des CTBT wurde eine Vorbereitende Kommission der CTBTO (PREPCOM) mit dem Status einer internationalen Organisation eingerichtet. Wien ist als Sitz dieser Organisation vorgesehen. Am 19. November 1996 wurde auf einer Sitzung aller Unterzeichnerstaaten des CTBT die Gründung der Kommission als internationale Organisation mit Vertragsabschlußfähigkeit beschlossen.
	Es wurde daher erforderlich, ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kommission zu schließen, das alle rechtlichen Fragen regelt, die sich aus der Tatsache ergeben, daß sich der Amtssitz in Wien befinden wird. In langwierigen Verhandlungen, in denen die österreichischen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt werden konnten, wurde ein Entwurf für ein Amtssitzabkommen erarbeitet, das auf der ersten Sitzung der Kommission in New York am 20. November 1996 im Konsens angenommen wurde. Dieser Abkommenstext wurde am 18. März 1997 in Wien unterzeichnet.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 09 30

  Peter Rieser	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
Berichterstatter                                                                                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES