5541 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang

	Im Jahre 1994 wurde durch ein Übereinkommen zwischen der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds und der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung das Joint Vienna Institute (JVI) als internationale Organisation gegründet. Das Institut bietet den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion Hilfe und Training auf dem Weg zu einer marktorientierten Wirtschaft. Zu diesem Zweck veranstaltet das JVI hauptsächlich Fortbildungskurse für Beamte der genannten Staaten. Der Amtssitz des JVI wurde in Wien begründet.
	Es wurde daher erforderlich, ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem JVI zu schließen, das alle rechtlichen Fragen regelt, die sich aus der Tatsache ergeben, daß sich der Amtssitz in Wien befindet. In langwierigen Verhandlungen wurde ein Amtssitzabkommen erarbeitet, das am 6. März 1997 in Wien unterzeichnet wurde.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 09 30

  Peter Rieser	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
Berichterstatter                                                                                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES