5551 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie über Änderungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Firmenbuchgesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes (Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 – GenRevRÄG 1997)

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß zielt auf die Stärkung der Unabhängkeit der Revision, die Steigerung der Effizienz der Revision, die Verstärkung der Information der Genossenschaftsmitglieder und die Gläubiger sowie auf die Erleichterung des Zugangs zur Rechtsform Genossenschaft durch eine klare und verständliche Regelung der Verbandspflicht. Ferner bezweckt der Gesetzesbeschluß zum einen eine umfassende Bereinigung und Zusammenfassung des genossenschaftlichen Revisionsrechts, das auch inhaltlich an moderne Standards angepaßt werden soll. Zum anderen bezweckt der Beschluß die Einbeziehung der Genossenschaften in die erweiterten Rechnungslegungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches für Kapitalgesellschaften. Die Qualifikationsanforderungen an die Revisoren sollen den Ansprüchen der 8. Bilanzprüfungsrichtlinie angepaßt werden. Die Zuständigkeiten im genossenschaftlichen Revisionswesen sollen bei den Firmenbuchgerichten und dem Bundesministerium für Justiz konzentriert werden. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Erhard Meier
Berichterstatter	
Josef Rauchenberger
Vorsitzender	

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie über Änderungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Firmenbuchgesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes (Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 – GenRevRÄG 1997) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 10 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	.......................................................
PRÄSIDENT DES BUNDESRATES