5553 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

	Durch den vorliegenden Beschluß des Nationalrates soll im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer die erfolgreiche Budgetkonsolierung der Jahre 1996 und 1997 abgestützt werden. Im Sinne dieser Zielsetzung sollen Freibetragsbescheide für weite Bereiche der Sonderausgaben nicht mehr ausgestellt werden. Die Absetzung dieser Sonderausgaben wird somit erst im Wege der Arbeitnehmerveranlagung erfolgen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Stefan PRÄHAUSER                                                               Anna Elisabeth HASELBACH
    Berichterstatter                                                                                    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES