5554 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird

	Durch den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates wird die wirtschaftlich nicht sinnvolle Einschränkung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur als zentrale Clearingstelle des Bundes ausgeweitet, was zur Verbesserung der Liquiditätshaltung und des Veranlagungsertrages der Affiliate (Fonds) des Bundes beiträgt.
	Da die in den §§ 2 Abs. 1 Z 10 und 11 Abs. 4 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Stefan PRÄHAUSER                                                                Anna Elisabeth HASELBACH
    Berichterstatter                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES