5555 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert werden

	Durch das Entschädigungsgesetz CSSR wird eine gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der bereits rechtskräftig oder rechtswirksam zuerkannten Entschädigungs-zahlungen geschaffen, da nach Abschluß nahezu aller Entschädigungsverfahren ein Teil der Globalentschädigung noch nicht zur Verteilung gelangt ist.
	Das Verteilungsgesetz DDR ist die Umsetzung des zwischen der Republik Österreich und der ehemaligen DDR am 21. August 1987 abgeschlossenen Globalentschä-digungsabkommens. Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates soll sicherstellen, daß so rasch als möglich die anhängigen Verfahren abgeschlossen werden können und die Erstellung des Verteilungsplanes zügig in Angriff genommen werden kann.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Stefan PRÄHAUSER                                                                Anna Elisabeth HASELBACH
    Berichterstatter                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES