5556 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend die Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung samt Vorbehalten der Republik Österreich

	Die Republik Österreich ist seit 29. September 1994 Vertragspartei des “Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung” (Istanbul Übereinkommen) mit dem Anlagen A, B.1 bis B.9, C und D, kundgemacht im Bundesgesetzblatt Teil III, BGBl.Nr. 37/1997.
	Zur Sicherstellung einer harmonisierten Anwendung des Zollrechts in der Europäischen Gemeinschaft wären von Österreich auch die Anlage E des Übereinkommens (“Anlage über Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden”) anzunehmen und Vorbehalte zu den Anlagen B.3, B.5, C und E einzulegen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Stefan PRÄHAUSER                                                                   Anna Elisabeth HASELBACH
     Berichterstatter                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Oktober 1997 betreffend die Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung samt Vorbehalten der Republik Österreich, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES