5581 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des
Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver-tragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzu-lagengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienst-rechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Karenzur-laubsgeldgesetz und die 31. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden, sowie Bundesgesetz über das Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen mit Erwerbseinkommen (Teilpensionsgesetz), Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte und eine Änderung des Poststrukturgesetzes und Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird (1. Budgetbegleitgesetz 1997)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat folgenden Inhalt:

	Eine der allgemeinen Pensionsreform gleichwertige Reform des Pensionsrechtes des öffentlichen Dienstes in Richtung einer Harmonisierung der Pensionssysteme,
	Freimachung von Lehrer-Arbeitsplätzen durch befristete zusätzliche Gestaltungsmög-lichkeiten der Lebensarbeitszeit für die vorhandenen Lehrer,
	Abgeltung der Mehrdienstleistungen der Lehrer, die verstärkt auf die tatsächliche Inanspruchnahme abstellt,
	Ermöglichung einer rationellen Führung der ausgegliederten Unternehmen durch befristete Gestaltungsmöglichkeiten der Lebensarbeitszeit für die dort beschäftigten Beamten auf freiwilliger Basis,
	Berücksichtigung der Erschwernisse des Exekutivdienstes in der Lebensarbeitszeit bei der Pensionsbemessung und der Jubiläumszuwendung im Fall von Frühpensionierungen.

	Entsprechend einem am 3. Oktober 1997 abgeschlossenen Gehaltsabkommen sollen die Gehälter der Beamten und die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten ab 1. Jänner 1998 um 466 S erhöht werden. Für Teilbeschäftigte gilt der Schillingbetrag in dem Ausmaß, das dem Prozentanteil der betreffenden Teilbeschäftigung am Ausmaß der Vollbeschäftigung entspricht. Die Laufzeit des Gehaltsabkommens endet mit 31. Dezember 1998.

	Diese Vorhaben sind in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Ein Teil stellt Begleitmaßnahmen zu den Entwürfen eines Bundesfinanzgesetzes 1998 und eines Bundesfinanzgesetzes 1999 dar. Der andere Teil soll auch längerfristig einen geordneten Budgetvollzug im Bereich des öffentlichen Dienstes sowie die Finanzierbarkeit der zukünftigen Beamtenpensionen sicherstellen, wobei auf Besonderheiten einzelner Berufsgruppen Bedacht genommen wurde. Gleichwertige Pensionsreform-Maßnahmen werden auch für den Bereich des bestehenden Pensionsrechtes der Österreichischen Bundesbahnen gesetzt.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Stefan PRÄHAUSER                                                                   Anna Elisabeth HASELBACH
     Berichterstatter                                                                                       Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver-tragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzu-lagengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienst-rechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Karenzur-laubsgeldgesetz und die 31. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden, sowie Bundesgesetz über das Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen mit Erwerbseinkommen (Teilpensionsgesetz), Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte und eine Änderung des Poststrukturgesetzes und Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird (1. Budgetbegleitgesetz 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES