5590 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) geändert wird
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni und Genossen eingebracht.
	Durch die nicht erfolgte Beschlußfassung der 20. StVO-Novelle kommt es aufgrund falscher Verweise dazu, daß bei erstmaliger Alkoholisierung (ab 0,8 Promille) die Lenkerberechtigung in Zukunft für mindestens vier Monate (bisher mindestens vier Wochen) entzogen werden muß. Gleichzeitig sind begleitende Maßnahmen (Nachschulung, Einstellungs- und Verhaltenstraining oder Aufbauseminare) anzuordnen und ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zwingend erforderlich.
	Bei mehrmaliger Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit ist hingegen eine niedrigere Mindestentzugsdauer von drei Monaten festgeschrieben.
	Da eine derartige Gesetzesformulierung weder zielführend ist, noch der politischen Willensbildung entspricht, wird eine Abgleichung mit den gleichzeitig beschlossenen Bestimmungen der 19. KFG-Novelle angestrebt:
-	abgestufte Entzugszeiten nach Grad der Alkoholisierung
-	unter 1,2 Promille mindestens vier Wochen
-	1,2 bis 1,6 Promille mindestens drei Monate
-	1,6 Promille und darüber mindestens vier Monate;
-	verpflichtende Anordnung einer Nachschulung ab einem festgestellten Alkoholgehalt im Blut von 1,2 Promille;
-	ärztliches Gutachten ab 1,6 Promille.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                                     Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                            Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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          SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES