5594 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut

	Österreich bereitet den Beitritt zum Europäischen Hochschulinstitut in Florenz vor. 	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Kündigung des bisherigen Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut.

	Das Kooperationsabkommen steht innerstaatlich auf der Stufe eines gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsvertrages; seine Kündigung bedarf gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG einer Genehmigung durch den Nationalrat.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Dr. Peter BÖHM                                                                            Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
Berichterstatter                                                                                         Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

.............................................................                           ............................................................
          SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES