5595 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens

	Der Nationalrat hat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß alle authentischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr kundgemacht werden.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Dr. Peter BÖHM                                                                   Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
Berichterstatter                                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES