5596 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird unter anderem folgendes ausgeführt:
“Das österreichische Staatskirchenrecht geht vom Bestehen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften aus. Am Bestehen derartiger Kirchen und Religionsgesellschaften knüpft eine Reihe von Rechtsvorschriften an, wie zB. das Abgabenrecht, das Schulrecht (Religionsunterricht, Subventionierung von Privatschulen), das Bundesgesetz über die Aufgaben und Einrichtungen des österreichischen Rundfunks, das Personenstandsrecht. Eine Abschaffung des Institutes der Anerkennung erscheint daher praktisch nicht möglich. Ebenso erscheint eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Status auf alle religiösen Bekenntnisgemeinschaften unabhängig von der Dauer ihres Bestehens, der Zahl der Anhänger, der Verwendung der finanziellen Mittel sowie des Verhältnisses zum Staat und den übrigen Religionsgemeinschaften unzweckmäßig und rechtspolitisch verfehlt, weil den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften die Stelllung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt.”

Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß sollen
•	Religionsgemeinschaften nicht nur auf Grund des Anerkennungsgesetzes Rechtspersönlichkeit erlangen können, sondern auch in einer einfacheren Form,
•	rechtliche Möglichkeiten für die Feststellung des Bestehens einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft geschaffen werden,
•	Bedingungen im Rahmen des Artikels 9 der MRK umschrieben werden, bei denen die Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft versagt bzw. entzogen wird, was bedeutsame Auswirkungen bezüglich der Nutzung der “Religionsfreiheit” durch diese Gruppierung und der Möglichkeit ihres Auftretens in der Öffentlichkeit zur Folge haben würde,

•	für die Anerkennung im Sinne des Anerkennungsgesetzes zusätzliche konkrete Voraussetzungen festgelegt werden.

Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Leopold Steinbichler			Therese Lukasser
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES