5599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

	Die letzte Novelle zum Schulorganisationsgesetz aus dem Jahre 1996 sieht eine Neuordnung der Polytechnischen Schule vor. Darin hat die Polytechnische Schule die Aufgabe der Berufgsgrundbildung. Durch die vorliegenden Änderungen zum Schulunterrichtsgesetz soll nunmehr den Absolventen dieser neuen Polytechnischen Schule ein Einstieg in die bessere Leistungsgruppe im leistungsdifferenzierten Unterricht im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Bereich der Berufsschulen ermöglicht werden.
	Des weiteren wurde im Unterrichtsausschuß des Nationalrates eine Bestimmung hinsichtlich der Wiederverwendung von Schulbüchern beschlossen, die wie folgt begründet wurde:
“Eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes soll in § 31d Abs. 2 vorsehen, daß die Schüler am Ende eines Unterrichtsjahres die in ihr Eigentum übergegangenen Schulbücher freiwillig der Schule zur Wiederverwendungen überlassen können sollen. Diese Schulbücher sollen anderen Schülern anstelle neuer Schulbücher zur Verfügung gestellt werden können.
	Nähere Details zur Ermöglichung dieser Wiederverwendung von Schulbüchern sollen durch Richtlinien des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses festgelegt werden. 
	Die Richtlinien sollen Rückgabemodalitäten vorsehen, die den Schülern (Erziehungsberechtigten) spätestens bei Übergabe der Schulbücher mitzuteilen wären.”
	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Mag. Harald Himmer			Therese Lukasser
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES