5604 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates regelt die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Er bestimmt, daß eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen und die Besetzung ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber zu erfolgen hat. Weiters daß der Name der Person, mit der die Stelle besetzt worden ist, und die Namen aller, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu veröffentlichen sind. Durch eine Verfassungsbestimmung wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, daß sie – gleich wie der Bund – Vertragsschablonen vorsehen kann.
	Diese im § 8 enthaltene Verfassungsbestimmung schränkt die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung insofern ein, als eine andere – nämlich autonome – Regelung ausgeschlossen wird. Sie bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	der im § 8 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 16

Dr. Kurt KAUFMANN                                                                        Dr. Günther HUMMER
    Berichterstatter                                                                                        Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Der im § 8 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES