5609 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen 

	Das Protokoll über blindmachende Laserwaffen verbietet lediglich den Einsatz von blindmachenden Laserwaffen im bewaffneten Konflikt. Es erscheint daher notwendig, dieses Verbot auf die Herstellung, Beschaffung, den Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie den Besitz solcher Waffen und deren spezifischer Teile auszudehnen. Durch Umsetzung in einem entsprechenden Bundesgesetz wird das Verbot jederzeit anwendbar, das heißt nicht bloß im internationalen bewaffneten Konflikt, sondern auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt, im internen Konflikt und ebenso in Friedenszeiten. Durch eine entsprechende Erklärung bei der Ratifzierung sollte Österreich überdies klarmachen, daß nach seinem Verständnis das Protokoll unter allen Umständen anwendbar ist und nicht bloß während des internationalen bewaffneten Konfliktes, da dies im Protokoll über blindmachende Laserwaffen nicht klar geregelt ist. 

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates trägt somit dem Verbot von blindmachenden Laserwaffen Rechnung. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 12 18

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES