5610 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß Änderungen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze mit der Zielrichtung, daß alle Personen, die illegal aus einem Staatsgebiet einer Vertragspartei in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei gelangen, rückübernommen werden. 
	Zwischen Österreich und den westlichen Nachbarstaaten sowie einigen weiteren westeuropäischen Staaten bestehen bereits seit vielen Jahren vertragliche Regelungen über die Übernahme von Personen an der Grenze. Auf Grund der nur im Verhältnis zu Ungarn geltenden Sonderregelung kam es immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten und in der Folge zu Problemen bei der Rückstellung illegaler Grenzgänger. 
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen. 	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 
	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 12 18

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SCHRIFTFÜHRUNG                                                         PRÄSIDENT DES BUNDESRATES