5613 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996) (III ‑ 170‑BR/97)

	Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluß über 

‑	die Kriminalität im Spiegel der polizeilichen Kriminalstatistik
‑	Lagerbilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen
‑	Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und
	Verbrechensaufklärung
‑	das Migrationswesen
‑	verkehrspolizeiliche Angelegenheiten
‑	Festnahmen und Demonstrationen
‑	Maßnahmen auf den Gebieten Katastrophenschutz, Zivilschutz, Strahlenschutz, Flugpolizei und Entminungsdienst
‑	die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege sowie
‑	Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege

	Der zweite Abschnitt enthält eine Reihe von Statistiken. Ihnen zufolge sind die Verbrechen im Berichtsjahr gegenüber 1995 von 101 545 auf 102 660 gestiegen; dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 Prozent. Die Zahl der Vergehen ist gleichsfalls um 0,5 Prozent rückläufig, nämlich von 384 888 auf 382 790. Bei der Gesamtzahl aller strafbaren Handlungen ist mit minus 0,2 Prozent eine Abnahme von 486 433 Fällen auf 485 450 Fälle zu verzeichnen.

	Die Gesamtsumme aller strafbaren Handlungen, Verbrechen und Vergehen ist daher insgesamt zurückgegangen.

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		Im Berichtsjahr ist der Anteil an strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen an der Gesamtkriminalität gleich dem Vorjahr, während die Anzahl der geklärten Fälle gestiegen ist, was sich in einer steigenden Aufklärungsquote niederschlägt. Im übrigen wird noch angemerkt, daß erstmals seit 1987 die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität wieder über 50 % und jene der Verbrechen über 30 % beträgt.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 01 13

Dr. Michael Ludwig	                       Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich  (Sicherheitsbericht 1996) (III ‑ 170‑BR/97) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 1998 01 15

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      SCHRIFTFÜHRUNG                                                  PRÄSIDENT DES BUNDESRATES