5614 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich

	Das vorliegende Übereinkommen soll die Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bekämpfung und Verhütung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität durch die Einrichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol) verbessern. 
	Europol soll die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Durchführung des Informationsaustausches unterstützen, sondern auch selbständig zur Erfüllung der obgenannten Aufgaben Informationen und Erkenntnisse sammeln, analysieren und den Mitgliedstaaten die Arbeitsergebnisse übermitteln. Die Mitgliedstaaten haben für die Durchführung des Informationsaustausches eine nationale Stelle zu benennen und Verbindungsbeamte zu Europol zu entsenden. 
	Die Festlegung einer Reihe von Rechtsschutzansprüchen im Übereinkommen soll die Wahrung der Rechte der von der Europol-Tätigkeit Betroffenen gewährleisten, wobei auch Europol selbst durch die Ausstattung mit Rechtspersönlichkeit als möglicher Anspruchsgegner konstituiert wird. 

	Das Abkommen und das Gerichtshof-Protokoll haben gesetzändernden und gesetzesergänzenden, aber nicht politischen Charakter. Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder werden nicht berührt, so daß es einer Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG nicht bedarf. 

	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird das vorliegende Vertragswerk dadurch kundgemacht, daß dessen Fassungen in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache – mit Ausnahme der nur in deutscher Sprache vorliegenden Erklärung der Republik Österreich zu Art. 2 des EuGH-Protokolls – zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 01 13

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 01 15

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SCHRIFTFÜHRUNG	.......................................................
PRÄSIDENT DES BUNDESRATES