5615 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates regelt die ständige und enge Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zur Vorbeugung möglicher und Bekämpfung eingetretener Katastrophen oder schwerer Unglücksfälle, insbesondere durch die Festlegung von Ansprechstellen die Erleichterung des Grenzübertritts von Personen im Dienste der Katastrophenbekämpfung und der Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, die Regelung von Schadensfällen, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung sowie die Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches und die Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall. 

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

	Da der vorliegende Staatsvertrag auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der  Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG. Die im Art. 9 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages sind zudem verfassungsändernd und bedürfen daher gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG der Zustimmung des Bundesrates.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	den im Art. 9 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Verfassungsbestimmungen 
	des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 

2.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 01 13

Johanna Schicker 	Josef Rauchenberger
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den im Art. 9 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Verfassungsbestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt, 

2.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 
	
	wird gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 1998 01 15

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES