5623 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll

	Das vorliegende Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea. Grund für den Abschluß dieses Handelsabkommens sind die traditionell freundschaftlichern Bindungen, das Bekenntnis der Vertragsparteien zu den Grundsätzen von Freihandel und Marktwirtschaft und der Wille, das bestehende Verhältnis zu stärken und zu intensivieren.
	Ziel des gegenständlichen Abkommens ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen insbesondere durch Intensivierung und Diversifizierung des Handels, durch wissenschaftliche, technische und industrielle Zusammenarbeit, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen sowie eine Förderung der Investitionen auf beiden Seiten. Außerdem wurde die Einrichtung eines politischen Dialogs, der auf gemeinsamen Werten und Zielvorstellungen beruht, vereinbart.
	Das Rahmenabkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Parteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.
	Da das Abkommen neben in der Kompetenz der Gemeinschaft liegenden Materien auch Bereiche regelt, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird es als gemischtes Abkommen geschlossen und bedarf dementsprechend auf der EU-Seite neben der Genehmigung durch die Gemeinschaft auch der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten.
	Aus dem Rahmenabkommen entstehen keine direkten finanziellen Verpflichtungen für die Republik Österreich.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Nationalrat hat beschlossen, daß gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG die Kundmachung dieses Abkommens und des Unterzeichnungsprotokolls, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, dadurch zu erfolgen hat, daß sie in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Wien, 1998 01 13

	Mag. Karl Wilfing                                        Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	Berichterstatter                                                          Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 01 15

................................................	............................................
        SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES