5624 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend den Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten

	Zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht derzeit kein allgemeines Amtshilfeabkommen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß in besonderen Teilbereichen ein großes Interesse an der Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und amerikanischen Verwaltungbehörden besteht. Im Mittelpunkt stehen dabei Ermittlungen über die Einreise, den Aufenthalt und den Erwerb der Staatsbürgerschaft von Personen, die an vor dem 9. Mai 1945 begangenen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen sein könnten. Für eine derartige Amtshilfe besteht derzeit keine Rechtsgrundlage. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es daher erforderlich, den gegenseitigen Amtshilfeverkehr in diesen Verwaltungsangelegenheiten auf eine vertragliche Grundlage zu stellen.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Jänner 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1998 01 13

        Mag. Karl Wilfing                                                      Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
          Berichterstatter                                                                       Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend den Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1997 01 15

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          SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES