5627 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen

Durch den Vertrag soll ein System geschaffen werden, in dem die Mitglieder des Vertrages alle Nuklearversuche einstellen. Unterschiedliche Vertragsverpflichtungen ergeben sich auf Grund des Inkrafttretens des Vertrages bzw. auf Grund der lediglichen Mitgliedschaft in der Vorbereitenden Kommission vor Inkrafttreten des Vertrages. Gleichzeitig sollen Informationen über bisherige Versuchsstätten vorgelegt werden sowie sonstige relevante Informationen übermittelt werden. Alle in Frage kommenden Anlagen sowie darüber hinausgehend alle möglichen Vorkommnisse sollen einer genauen Kontrolle unterworfen werden, die seitens der internationalen Kontrollorganisation durch eigene Inspektoren in Routineuntersuchungen, oder im Falle eines auftretenden Verdachtes, auch durch außerordentliche Sofortinspektionen durchgeführt werden wird. Gleichzeitig soll ein ständiges internationales Verifikationssystem geschaffen werden, das eine seismische, radionukleid-, hydroakustische, und Infraschallüberwachung umfaßt und die einlangenden Daten in einem internationalen Datenzentrum als Teil der Kontrollorganisation sammelt und auswertet und den Mitgliedstaaten in entsprechender Form zur Verfügung stellt.

Für Österreich bringt das Inkrafttreten des Vertrages eine Deklarations- und Berichtspflicht. Weiters sind strafrechtliche Bestimmungen und Bestimmungen betreffend den Zugang zu öffentlichen und privaten Örtlichkeiten von Mitgliedern der Vorbereitenden Kommission sowie der CTBTO für den Fall der Durchführung einer Inspektion in Österreich zu erlassen. Das Radionukleidlabor der Organisation wird in Seibersdorf angesiedelt werden.

Der vorliegende Staatsvertrag, dessen Artikel VII Absatz 8 lit d) und e) verfassungsändernd ist, hat gesetzändernden bzw. gesetzergänzenden Charakter.

Im Begutachtungsverfahren, in das alle Landesregierungen einbezogen waren, wurden keine unmittelbar Landeskompetenzen berührenden Punkte festgestellt und seitens der Länder wurde keine Berührung ihres Wirkungsbereiches durch die Konvention gesehen. Da jedoch angesichts der Komplexität der Materie nicht völlig ausgeschlossen werden kann, daß nicht doch in irgendeinem Punkt Landeskompetenzen am Rande berührt werden und somit auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung eingeschränkt wird, ist eine Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich des gesamten Vertrages gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG sowie hinsichtlich der oberwähnten Verfassungsbestimmungen gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG bzw. Artikel 50 Absatz 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 2 B-VG erforderlich.

Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Artikel 50 Absatz 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1.	den im Artikel VII Absatz 8 lit d) und e) des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
3.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 10

	             Wolfram Vindl                                                Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	            Berichterstatter                                                               Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN

1.	den im Artikel VII Absatz 8 lit d) und e) des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	dem Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

3.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

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          SCHRIFTFÜHRUNG                                               PRÄSIDENT DES BUNDESRATES