5628 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Mit der Inkraftsetzung der Schengener Übereinkommen für Österreich muß auch jener Tarifsatz des Konsulargebührengesetzes geändert werden, der die Höhe der Gebühren für die Erteilung von Sichtvermerken regelt. Die Novellierung des Konsulargebührengesetzes gehört daher zu dem Paket von gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Schengener Übereinkommen für den österreichischen Rechtsbereich umgesetzt werden. Bei der Neufassung des Konsulargebührengesetzes sind die entsprechenden neuen Bestimmungen des neuen Fremdengesetzes, vor allem über die Kategorisierung der verschiedenen Arten von Sichtvermerken, zu berücksichtigen.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 10

	             Wolfram Vindl                                                Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	            Berichterstatter                                                               Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

......................................................                                     .........................................................
          SCHRIFTFÜHRUNG                                               PRÄSIDENT DES BUNDESRATES