5630 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

	Die derzeit im Schulzeitgesetz 1985 vorgesehene bundeseinheitlich verbindliche Semesterferienregelung ist zum Teil auf Kritik gestoßen, weil es durch diese Regelung zu fremdenverkehrspolitischen Problemen kommen könnte.
	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates wird nunmehr der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ermächtigt, auf einvernehmlichen Antrag des Landesschulrates und des Landes den Beginn der Semesterferien für einzelne Bundesländer um eine Woche zu verlegen.
	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 02 10

Peter Rieser			Johann Payer
Berichterstatter			Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES