5631 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Derzeit können in manchen Bundesländern nicht alle Berufsschullehrer, die eine Vollbeschäftigung anstreben, ausgelastet werden, wohingegen in anderen Bundesländern Mangel an Lehrern für entsprechende Unterrichtsgegenstände besteht. Es ist daher vorgesehen, daß Berufsschullehrer mit ihrer Zustimmung vorübergehend an einer Berufsschule eines anderen Landes mitverwendet werden können, wenn dies zur Erfüllung der vollen Lehrverpflichtung erforderlich und vom unterrichtlichen Standpunkt zweckmäßig ist.
2.	Die im Rahmen der 1. BDG-Novelle 1997 durchgeführten Änderungen im Disziplinarrecht sollen analog auch im LDG erfolgen. Inhaltlich bezwecken die Änderungen eine Ver- fahrensbeschleunigung- und konzentration im Disziplinarverfahren.
3.	Die Begriffsumstellung von “Polytechnischer Lehrgang” auf “Polytechnische Schule” soll mit dem vorliegenden Beschluß vervollständigt werden.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 02 10

Peter Rieser			Johann Payer
Berichterstatter			Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 22. Jänner 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 02 12

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES