5652 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

Der vorliegende Beschluß des Nationalrates basiert auf einem Selbständigen Antrag, der im Zuge der Beratungen des Verfassungsausschusses des Nationalrates über die Regierungsvorlage 578 der Beilagen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung - die Verhandlungen über diese Regierungsvorlage wurden vertagt - eingebracht wurde.

Bezüglich der verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Artikel 2 des gegenständlichen Beschlusses wurde übereinstimmend festgehalten, daß dessen Absatz 1 lediglich die für Gliedstaatsvereinbarungen nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 10292/1984) geltenden Grenzen für diesen Sondertyp von Vereinbarung erweitern und die Genehmigung mit einfacher Mehrheit in den Landtagen ermöglichen soll; im übrigen sollen die für Gliedstaatsverträge nach Art. 15 a Abs. 1 B-VG geltenden Regeln anwendbar sein. Bundesregierung und beteiligte Landesregierungen sind gemäß Art. 138 a Abs. 1 antragslegitimiert, für den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund wird in Art. 2 Abs. 2 die Antragslegitimation geschaffen; die in Art. 2 Abs. 2 mit - angeordnete Anwendung des Artikel 138 a Abs. 1 auf diese Vereinbarung bedeuted, daß der Verfassungsgerichtshof zu prüfen hat, ob eine Vereinbarung im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes vorliegt und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen (mit Ausnahme vermögensrechtliche Ansprüche) erfüllt worden sind.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 15

	     Alfred Schöls	Dr. Günther Hummer
              Berichterstatter                                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundes-verfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG                                               PRÄSIDENT DES BUNDESRATES