5654 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996 (III-174-BR/98)

Im gegenständlichen Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996 wird vor allem auf seine zunehmende Belastung hingewiesen, wobei der erhöhte Beschwerdeanfall insbesondere auf Beschwerden im Bereich des Fremdenrechts zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang wird der Diskussion über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch ein Kapitel des vorliegenden Berichts gewidmet. Weiters werden die neuen Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofes durch den Beitritt zur Europäischen Union erläutert sowie über den Personalstand, die Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, über wissenschaftliche Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtshofes, über den Fortgang der Büroautomation sowie über die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes und schließlich über seine internationalen Kontakte berichtet.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 04 15

                 Alfred Schöls                                                                    Dr. Günther Hummer
                Berichterstatter                                                                          Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996 (III-174-BR/98) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1998 04 17

...................................................	..........................................................
         SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES