5656 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird

	Bei der Rechnungslegung für sozialversicherte Auslandspatienten in österreichischen Krankenanstalten, für die ein Landesfonds oder ein inländischer Sozialversicherungsträger abrechnungszuständig ist, sind Probleme aufgetreten. Diese hängen mit der Notwendigkeit der gleichzeitigen Beachtung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Krankenanstalten im Binnenmarkt und der Gleichbehandlung von in- und ausländischen sozialversicherten Patienten gemäß internationaler Sozialversicherungsabkommen zusammen.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist eine verursachergerechte Kostenbeteiligung an den Vorsteuern, die den Kriterien der Vermeidigung von Wettbewerbsverzerrungen und der Gleichbehandlung von in- und ausländischen sozialversicherten Patienten Rechnung trägt.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 04 15

Josef RAUCHENBERGER                                                          Anna Elisabeth HASELBACH
        Berichterstatter                                                                                   Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 17

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES