5665 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheits- gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern

Mit der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern wurden Bestimmungen geschaffen, die es den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, Kulturgüter, die auf Grund der jeweiligen nationalen Gesetze widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden und die der geschädigte Staat vor oder nach der Verbringung als “nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert” eingestuft hat, von jedem Mitgliedstaat, in den es verbracht wurde, zurückzufordern (“ersuchender Mitgliedstaat” bzw. “ersuchter Mitgliedstaat”). Es kommt nur solches nationales Kulturgut in Frage, welches unter eine der im Anhang der Richtlinie aufgezählten umfassenden Kategorien subsumiert werden kann.

Die Richtlinie birgt Probleme vor allem für das österreichische Zivilrecht.

Durch den Beitritt Österreichs zur EU wurde Österreich verpflichtet, diese Richtlinie durch den Einbau in die österreichische Rechtsordnung umzusetzen, was mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates erfolgen soll.

Über den Rückgabeanspruch ersuchender Mitgliedstaaten soll im Außerstreitverfahren abgesprochen werden.

Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 28

Wolfram Vindl	Therese Lukasser
Berichterstatter                                                                        	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheits- gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 04 29

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	SCHRIFTFÜHRUNG                                               PRÄSIDENT DES BUNDESRATES