5684 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

	Am Wiener Europaratsgipfel am 9. Oktober 1993 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates, als Bestandteil der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen einzigen europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu errichten, der an die Stelle der bisherigen Kontrollorgane treten wird.
	Mit Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 wird ein auf permanenter Basis tagender Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen, an dem im Gegensatz zum derzeit bestehenden Gerichtshof ständige Richter tätig sein werden. Aus diesem Grunde wurde es erforderlich, den Status dieser Richter festzulegen.
	Im Sechsten Zusatzprotokoll werden den Richtern und ihren Familienangehörigen im wesentlichen die gleichen Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie auch diplomatische Vertreter genießen. Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Stellung und des Erfordernisses der Gewährleistung ihrer richterlichen Unabhängigkeit erhalten die Richter damit einen dem Generalsekretär des Europarates und seinem Stellvertreter vergleichbaren Status.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Ein Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 02

	             Peter Rieser                                                   Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	           Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend ein 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 06 04

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            SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES