5690 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend einen Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte

	Durch den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates (Vertrag von Amsterdam) werden die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (Vertrag über die Europäische Union, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) revidiert. Dieser Vertrag ist das Ergebnis der Arbeit, die die Regierungskonferenz vom März 1996 bis Juni 1997 geleistet hat.
	Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen die weitgehend neu gestalteten Vertragsgrundlagen auf den Gebieten der Freizügigkeit, der inneren Sicherheit und der justitiellen Zusammenarbeit und die neuen bzw. weiterentwickelten Regelungen über Beschäftigung, Sozialpolitik, Umwelt und Menschenrechte, die Reformen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie verschiedene Reformen im institutionellen Bereich.
	Dieser Beschluß bedarf gemäß Art. I des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam vom 10. Juni 1998, BGBl. I Nr. 76/1998, der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. I des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/98, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 06 30

Mag. Karl WILFING	Ferdinand Gstöttner
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend einen Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte im Sinne des Art. I des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/98, die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1998 07 02

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES