5701 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG)

	Das derzeitige Handelskammergesetz stammt aus dem Jahre 1946 und ist nicht mehr ganz zeitgemäß. Außerdem wurde dieses Gesetz aufgrund von elf Novellen unübersichtlich.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist eine größere Flexibilität der Organisation als Selbstverwaltungskörper, die Reduzierung von Organen und eine Kostenoptimierung.

	Die im § 68 Abs. 1 und im § 150 Abs. 2 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG.
	Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	den im § 68 Abs. 1 und im § 150 Abs. 2 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Mag. Harald HIMMER	Dr. Peter HARRING
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den im § 68 Abs. 1 und im § 150 Abs. 2 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundes-gesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 02

.............................................................                             ........................................................
             SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES