5716 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

	Am 26. Juli 1995 wurde in Brüssel das Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) unterzeichnet. Neben der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Aufnahme der Tätigkeit durch Europol gemäß Art. 45 Abs. 4 Europol-Übereinkommen auch erforderlich, daß ein zwischen den Mitgliedstaaten abzuschließendes Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Organe von Europol in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt.

	Durch den vorliegenden Beschluß des Nationalrates werden den Organen von Europol Immunitäten und Privilegien in dem Ausmaß eingeräumt werden, das eine ungehinderte Tätigkeit von Europol ermöglicht. Zudem wird erst durch Inkraftsetzung des Protokolls ermöglicht, daß Europol tätig werden kann. 

	Das gegenständliche Protokoll regelt keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, weshalb eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG nicht erforderlich ist.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG die Kundmachung des gegenständlichen Staatsvertrages in dessen gleichermaßen authentischer Fassung in englischer, dänischer, spanischer, französischer, finnischer, gälischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache durch öffentliche Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beschlossen.

	Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Peter Rieser	Josef Pfeifer
Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

...................................................
SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES