5720 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Landesverteidigungsausschusses 

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen nunmehr die bisher bestehenden 14 Disziplinarkommissionen in erster Instanz und für Disziplinaroberkommissionen in zweiter Instanz auf jeweils eine Kommission in jeder Instanz reduziert werden. Weiters sollen im Interesse einer zusätzlichen Verrechtlichung des militärischen Disziplinarrechtes sowohl der Vorsitzende der Disziplinaroberkommission und seine Stellvertreter als auch der Disziplinaranwalt und bestimmte Stellvertreter rechtskundig sein. Der Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter sollen künftig ausschließlich vom Bundesminister für Landesverteidigung bestellt werden und nur diesem gegenüber verantwortlich sein. 
	Darüber hinaus ist die Normierung zahlreicher Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung unter Wahrung der Rechtsschutzinteressen der Beschuldigten sowie die Normierung zahlreicher Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Beschuldigten sowie auch die Umsetzung zahlreicher Formaländerungen vorgesehen.
 
	Die in den Ziffern 31 und 46 (§ 72a und § 89 Abs. 2b) enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B-VG.

		Der Landesverteidigungsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 06 30

Herbert Thumpser	Stefan Prähauser
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 02

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES