B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird

	Der Österreichische Bundestheaterverband vereint die international anerkannten Bühnen des Burgtheaters/Akademietheaters, der Staatsoper und der Volksoper. An diesen Häusern werden vielfältige künstlerische Aktivitäten auf höchstem Niveau entfaltet. Dem Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes und seinen Abteilungen obliegt die bühnenübergreifende kaufmännische Leitung und die zentrale Erbringung von Leistungen für die einzelnen Bühnen. Ferner betreut das Generalsekretariat auch Sondereinrichtungen, wie das Bühnenorchester und die Ballettschule.
	Die für den Bereich der Bundesverwaltung geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen lassen rasche und flexible Anpassungen an die sich ständig ändernden Erfordernisse der Bühnen im erforderlichen Ausmaß nicht zu. Weiters besteht die Gefahr, daß durch Restriktionen in der Bundesverwaltung die künstlerischen Aktivitäten nicht mehr auf dem bisher hohen Niveau gesichert werden können. Außerdem werden in der derzeitigen Organisationsform die einzelnen Kostenstrukturen nicht im erforderlichen Ausmaß transparent.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist daher eine umfassende Neugestaltung der organisatorisch-rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Betriebsführung der Bundestheater. Im Mittelpunkt sollen dabei die Sicherung der künstlerischen Wirkungskraft und die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Ressourcen unter überschaubaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen.
	Artikel 2 des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben. 
Wien, 1998 07 21

Wolfram VINDL	Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                            PRÄSIDENT DES BUNDESRATES