5741 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 16. Juni 1998 eingebracht.
	Gegenstand des Gesetzesbeschlusses sind Änderungen im Post-Betriebsverfassungsgesetz hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung.
	Es wird unter anderem geregelt:
•	Klarstellung des Geltungsbereiches des Post-Betriebsverfassungsgesetzes im Hinblick auf die Änderungen der Unternehmensstruktur, die nicht nur direkte, sondern auch indirekte Beteiligungen (in Form von “Enkel”-Gesellschaften) umfassen kann.
•	Die Betriebsvereinbarung ist Regelungsinstrument zur Festlegung des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses.
•	Die Freistellung von Behindertenvertrauenspersonen soll erst dann erfolgen, wenn die (Zentral-, Personal-) Behindertenvertrauensperson zumindest 400 Personen zu vertreten hat. Dies entspricht auch der grundsätzlichen Freistellungsregelung für den Vertrauenspersonenausschuß.
		Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Horst Freiberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 22

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES