5743 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend einen Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß der Auslieferungsverkehr zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit auf der Grundlage des Auslieferungsvertrages zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Jänner 1930, in der Fassung des Zusatzabkommens vom 19. Mai 1934 stattfindet. 
		Die Anwendung dieses Auslieferungsvertrages hat in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt, da vom ersuchenden Staat die im ersuchten Staat geltenden Form- und Beweisvorschriften einzuhalten waren. Insbesondere mußten alle Beweise vorgelegt werden, die die Versetzung in den Anklagestand rechtfertigen würden. 
	Mit dem vorliegenden Beschluß kann nunmehr durch vereinfachte verfahrensrechtliche Bestimmungen und einfachere Auslieferungsvoraussetzungen den gestiegenen Erfordernissen im Auslieferungsverkehr entsprochen werden. Er enthält überdies einen Verzicht auf besondere Beweiserfordernisse, keine taxative Aufzählung der auslieferungsfähigen Delikte, sondern eine Beurteilung nach der Höhe der Strafdrohung.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 
Wien, 1998 07 21

Ferdinand Gstöttner	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend einen Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES