5745 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 über ein Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz – ÜbG) sowie über Änderungen des Börsegesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates soll eine erhöhte Attraktivität des österreichischen Kapitalmarkts für private und institutionelle Anleger und damit ein erleichterter Zugang zu günstigem Eigenkapital für österreichische Unternehmen angestrebt werden. Dies soll durch zwei Maßnahmen erreicht werden, die für österreichische börsenotierte Aktiengesellschaften gelten sollen: 
Erstens sollen für öffentliche Übernahmeangebote verbindliche Regeln, insbesondere verbesserte Transparenz, vorgeschrieben werden, um eine sachgerechte und informierte Entscheidung der Aktionäre sicherzustellen. 
Zweitens soll der Erwerber einer kontrollierenden Beteiligung verpflichtet werden, den übrigen Aktionären ("Minderheitsaktionären") ein Kaufangebot zu machen, um ihnen damit das Ausscheiden aus der Aktiengesellschaft zu ermöglichen. 
	Geregelt wird neben dem freiwilligen Übernahmeangebot das an alle Aktionäre zu richtende Pflichtangebot. Bei jedem Übernahmeangebot ist vom Bieter eine detaillierte Angebotsunterlage zur Information aller Aktionäre der Zielgesellschaft zu erstellen, die der Übernahmekommission anzuzeigen und zu veröffentlichen ist. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 über ein Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz – ÜbG) sowie über Änderungen des Börsegesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES