5747 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Justizausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Abs. 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß sich zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit Auslandsberührung und zur wechselseitigen Anerkennung der so gefällten Entscheidungen die sechs Mitgliedstaaten der damaligen EWG im Jahr 1968 auf der Basis von Art. 220 AGV das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zusammenschlossen.
	Bereits im Jahr 1988 war das Regelungskonzept der EuGVÜ mit dem inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) in den weiteren "Europäischen Rechtsraum" (EU und EFTA mit Ausnahme Liechtensteins) übernommen worden. Das LGVÜ ist in Österreich seit dem 1. September 1996 in Kraft, sodaß ein Beitritt zum EuGVÜ keine grundlegenden inhaltlichen Neuerungen mit sich bringen wird. Für das LGVÜ besteht jedoch keine zentrale Auslegungsinstanz, weshalb eine einheitliche Anwendung in den Vertragsstaaten nicht gesichert ist. 

	Durch die Ratifikation des LGVÜ, das die internationale Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Zivil- und Handelssachen in den Vertragsstaaten einheitlich regelt und die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung der in den Vertragsstaaten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sicherstellt, wurde Österreich in den europäischen Rechtsraum eingebunden. Einheitsrecht verliert aber viel an Wert, wenn es nicht auch einheitlich 

angewendet wird. Im Gegensatz zum LGVÜ ist eine solche einheitliche Anwendung im Bereich des EuGVÜ gesichert. Allein deshalb stellt der Beitritt zum EuGVÜ einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage dar. Der Beitritt zum EuGVÜ vollzieht sich durch die Ratifikation des 4. Beitrittsübereinkommens 1996, ABI S 15/a vom 15. Jänner 1997. 

	Das EuGVÜ enthält zwei Hauptteile, die die "Zuständigkeit" und die "Anerkennung und Vollstreckung" regeln. 

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Übereinkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich. 

	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird der vorliegende Staatsvertrag dadurch kundgemacht, daß dessen Fassungen in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden erfolgt. 

	Der Justizausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 	gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1998 07 21

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Abs. 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
               PRÄSIDENT DES BUNDESRATES