5748 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Schulpflichtige, aber für die 1. Schulstufe noch nicht schulreife Kinder sowie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen grundsätzlich in einer in der Grundstufe I vorgesehenen Vorschulstufe aufgenommen werden.
2.	Im Lehrplan der Volksschule soll die verbindliche Übung “Lebende Fremdsprache” auch für die 1. und 2. Schulstufe vorgesehen werden.
3.	Im Bereich der Aufnahmsprüfung in höhere Schulen soll eine Annäherung der Aufnahmsvoraussetzungen für Schüler der Hauptschule einerseits und für Schüler der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule andererseits geschaffen werden; weiters soll hinsichtlich der Aufnahme in eine berufsbildende höhere Schule die neue Polytechnische Schule auf der 9. Schulstufe der I. Leistungsgruppe der Hauptschule gleichgestellt werden.

	Die auf Grund der grundsatzgesetzlichen Bestimmungen zu erlassenden Ausführungsgesetze der Länder sind mit 1. September 1999 bzw. mit 1. September 2001 in Kraft zu setzen. Mit der Festlegung eines Datums für das Inkrafttreten wird auf die Länder kein Zwang ausgeübt, Ausführungsgesetze innerhalb eines Zeitraums, der eine Frist gemäß Artikel 15 Abs. 6 B-VG bedeuten wüde, zu erlassen. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 15 Absatz 6 B-VG nicht erforderlich.
		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Wolfram Vindl	Therese Lukasser
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES