5749 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

	Die gegenständliche Novelle zum Schulunterrichtsgesestz hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Im Rahmen der flexiblen Schuleingangsphase, aber auch bei getrennter Führung einer Vorschulklasse sowie der 1. und 2. Klasse der Volksschule soll ein Wechsel der Schulstufen auch während des Unterrichtsjahres möglich sein, wenn dadurch der Lernsituation der Schüler entsprochen wird.
2.	Im § 26 soll festgelegt werden, daß das Überspringen von Schulstufen je ein Mal in der Grundschule, in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II möglich ist.
3.	Auch hinsichtlich der Aufnahme in die erste Stufe der Hauptschule oder einer mittleren oder höheren Schule sowie hinsichtlich des Antretens zur Reifeprüfung soll klargestellt werden, daß im Falle des Wiederholens von Schulstufen ein “Nicht genügend” der Aufnahme bzw. dem Antritt zur Reifeprüfung nicht entgegensteht, wenn der betreffende Unterrichtsgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit “Befriedigend” beurteilt wurde.
4.	In einem freiwilligen 10. bzw. 11. Schuljahr soll Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr die Möglichkeit des Nachholens des Hauptschulabschlusses bzw. des Abschlusses der Polytechnischen Schule ermöglicht werden.

		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Wolfram Vindl	Therese Lukasser
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES