5750 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird

	Die gegenständliche Novelle zum Schulpflichtgesetz 1985 hat folgende Ziele und Inhalte:
1.	Schulpflichtige, aber für die 1. Schulstufe noch nicht schulreife Kinder sowie grundsätzlich auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen in einer in der Grundstufe I verbindlich vorgesehenen Vorschulstufe aufgenommen werden.
2.	§ 5 Abs. 4 stellt derzeit nur auf das Überspringen von Schulstufen ab und soll im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels von Schulstufen erweitert werden. In den §§ 6 und 7 soll das Verfahren der (vorzeitigen) Aufnahme den Verfahrensbestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes angeglichen werden.

		Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 21

Wolfram Vindl	Therese Lukasser
Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1998 07 23

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SCHRIFTFÜHRUNG	                  ......................................................
                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES